“Wiener Wohnen”-Abzocke – HC Strache, FPÖ (2/2)
Wo Rot regiert, wird abkassiert! Iillegale Preisabsprachen bei einer Auftragsvergabe von Wiener Wohnen. Konklusio: “Über bleibt jedenfalls eine offensichtliche Preisabsprache unter SPÖ-nahen Anbietern, die von SPÖ-nahen Beamten angenommen wurde, wissend, dass diese Anbote bis zu 300 Prozent über den marktüblichen Preisen liegen”, so Strache. “Über bleibt weiter, dass die Kriterien für Nicht-Genossen derart willkürlich und freihändig festgesetzt wurden, dass es unmöglich ist, ohne SPÖ-Parteibuch einen Auftrag zu ergattern. Zumal genau jene Genossen darüber entscheiden, die auch die Ausschreibung formulieren und die Einsprüche bearbeiten. Über bleibt auch, dass die Ausschreibung von 2007 nicht die erste war, bei der es Preisabsprachen gegeben hat, sondern davon ausgegangen werden muss, dass bei der Ausschreibung 2005 ebenfalls Preisabsprachen getroffen wurden. Die Indizien sprechen jedenfalls dafür, zumal damals wie heute die gleichen Firmen zum Zug gekommen sind. Zuständiger Stadtrat war übrigens 2005 wie auch 2007 ein gewisser Herr Faymann. Über bleiben in jedem Fall die Mieter von Wiener Wohnen und letztendlich auch jeder Wiener Steuerzahler, die aufgrund dieser Kartellabsprachen rund 100 Millionen Euro mehr zahlen müssen als eigentlich notwendig wäre. “Wo Rot regiert wird abkassiert” – das ist ein weiteres beeindruckendes Bespiel für die Machenschaften einer seit 1945 regierenden Stadt-SPÖ.” So wie die Sache derzeit steht, könnte es aber durchaus passieren, dass die …
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Verurteilungen mit anschließender Amnestie – Meineid im Fall Propaganda Due: Berlusconis Name wurde 1981 bei einer Hausdurchsuchung bei dem Leiter der Loge, Licio Gelli, auf der Mitgliederliste gefunden. Seine Mitgliedsnummer war 1816 und sein Grad der eines Lehrlings. Berlusconi hatte zuvor die Mitgliedschaft abgestritten und wurde deswegen 1990 wegen Meineides verurteilt, profitierte jedoch von einer Amnestie des Parlaments. – Bilanzfälschung im Fall Villa di Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen. Freisprüche wegen Verjährung – Drei Schmiergeldzahlungen an die Finanzpolizei: Das Delikt verjährt deswegen, weil das Berufungsgericht „mildernde Umstände” attestiert. – Bilanzfälschung im Fall Lentini: Beim Kauf eines Fußballspielers wurde mehr Geld gezahlt als offiziell angegeben. – Richterbestechung im Fall Lodo Mondadori: Das Berufungsgericht stuft den Fall als „einfache Korruption” und nicht als „Korruption in Gerichtsverfahren” ein, deswegen ist der Fall verjährt. – Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1: Es geht um den Kauf und Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns Sme. – Schmiergeldzahlung an den ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi Freisprüche aus Mangel an Beweisen – Schmiergeldzahlung an die Finanzpolizei – Bilanzfälschung beim Kauf des Unternehmens Medusa Cinematografica – Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1 – Bilanzfälschung im Fall Sme-Ariosto 2 Anklagen, die inzwischen keinen Tatbestand mehr …
